Denkanstösse verboten? Was wird von einem Gemeinderat erwartet?
Um es vorauszusetzten, ich bin kein Nutzer des "Facebooks. Deshalb kann ich mich nur zum Artikel der Rheinpfalz äussern, der wohl einen sogenannten "Shitstorm" wegen meines Vorschlage beschreibt.
Es freut mich auf der einen Seite, dass so viele auf meinen Vorschlag (Prüfauftrag an die Gemeinde) reagieren bzw. über Online (fast 2800 Klicks) aufgerufen haben. Dass dieser Vorschlag laut Zählung der Redaktion von fast 900 Usern und Lesern verrissen wird, freut mich natürlich weniger. Leider äussern die, die den Vorschlag gut finden oder aktzeptieren nicht auf diesem Weg. Aber das will ich nicht verurteilen.
Zumindest mir gegenüber gab es auch positive Reaktionen. Tenor: Endlich wird diese leidige Thema aufgegriffen und versucht Lösungen zu finden.
Nachdem auf meine Nachfrage in einer Gemeinderatssitzung, die Antwort kam: " es gibt derzeit kein Konzept bzw. Planung für eine Nachfolgenutzung des Hallenbades", haben wir in der SPD uns Gedanken über das Thema gemacht. Der Denkanstoss und so sollte es verstanden werden, mündete in den vorgelegten Prüfauftrag.
Das Schwimmbad ist nun schon seit Dez. 2011 geschlossen. Von der wirtschaftlichen Seite betrachtet, war dies längst überfällig. Man bedenke, dass das Moby Dick in den letzten Jahren bis zur Schließung nur Verluste produzierte. Seither als "Klotz am Bein" muss es von den Gemeindewerken finanziert werden. Da die Gemeinde diese Verluste Jahr für Jahr ausgeglichen hat, musste im Endeffekt jeder Bürger hierfür bezahlen. Also auch die Nichtnutzer des Hallenbades. Man muss sich nur mal die Etats der letzten 20 Jahre anschauen. Auch die erwähnten guten Besucherzahlen konnten die laufenden Kosten nicht auffangen. Sie waren übrigens in den letzten Jahren der Öffnung rückläufig.
Das schöne Luftbild in der Rheinpfalz täuscht darüber hinweg, wie es um das Gebäude tatsächlich bestellt ist. Ich lade alle ein, sich mit mir mal das marode Innenleben, insbesondere die Seele des Schwimmbades (Keller, Technik, Schwimmbecken) anzusehen. Sie werden entsetzt sein. Vor der Schließung wurden die Kosten für eine Sanierung auf wenigstens 7 (in Worten: sieben) Millionen Euro geschätzt. Das war eine Untergrenze. Ich selbst gehe von noch mehr Kosten aus.
An Alle, die an einer Wiederinbetriebnahme des Hallenbades interessiert sind: Wer soll das bezahlen? Ich verstehe, wenn sie dem entgangenen Nutzen für die Allgemeinheit (insbesondere die erwähnten Schwimmkurse, Schulnutzung, Sauna, Kegelbahn etc.) nachtrauern. Mir wäre es auch lieber, dass die Endscheidung des damaligen Bürgermeisters und des Gemeinderates (pro Schwimmbad), dazu geführt hätte, dass heute wenigstens eine rote Null geschrieben werden könnte. Auch geringe Verluste wären durchaus im Sinne der Nutzung, in Ordnung gewesen. Doch hatten sie eine Größenordnung erreicht, die nicht mehr tragbar war. Und es kostet immer noch. Zudem war über die Sanierungskosten (s.o.)zu entscheiden. Nachzulesen in den Haushaltsplänen und Ergebnissen der vergangenen Jahre. Um es kurz zu sagen, mittlerweile ist das Hallenbad ein "Millionengrab".
Damit will ich die ursprüngliche Endscheidung nicht in Frage stellen oder verurteilen. Man entscheidet immer mit den zum Zeitpunkt der Endscheidung vorliegenden Informationen. In die Zukunft kann niemand sehen.
Erwähnen möchte ich noch, dass mittlerweile viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz die öffentlichen Hallenbäder, meist aus Kostengründen, nicht mehr betreiben können. Das zeigt die anwachsende Zahl der Schließungen in den letzten Jahren. In Rülzheim wurde zumindest mit der Nutzung des Badesees eine Alternative geschaffen. Allerdings als Freibad, halt nicht mit den Möglichkeiten eines Hallenbades.
Zu meinem Antrag selbst: Leider wurde im Artikel zu meinem Prüfantrag, nicht erwähnt, dass ich auch die Möglichkeit vorgeschlagen habe, die Parzellen im Wege des Erbbaurechtes zu vergeben. Mögliche Erwerber können schon allein aufgrund dieser Tatsache nicht frei bauen. Weiterhin ist natürlich dafür zu sorgen, dass die weiteren Vorgaben einzuhalten sind. Die Gefahr der "klammheimlichen Umwidmung in ein Wohngebiet" sehe ich deshalb nicht. Ich nehme die Wette gerne an.
Zur Ökologie bzw. Renaturierung: die jetztige Versiegelung des Standortes könnte mit die Planung der einzelnen Parzellen erheblich aufgelockert werden. Ich denke hier an ökologische Vorgaben wie, Bepflanzung (jede Parzelle mindestens ein Baum), Größe der Parzellen, Einschränkung der Baufläche für die Wochenendhäuser, die Wegeplanung usw. Dies sind auch Gegenstände des Prüfauftrages.
Die Aussage: " ein neuer Kindergarten ist wichtiger als Wochenendhäuser" kann ich voll unterstützen. die Notwendigkeit steht ausser Frage. Die Gemeinde wird dies auch realisieren. Dass man über den Standort streiten kann und auch gestritten wurde, ist Demokratie in reinster Form. Aber Endscheidungen müssen mit Mehrheiten getroffen werden, auch wenn es nicht allen gefällt.
Doch will ich gerne den Vorschlag des Leserbriefschreibers aufgreifen. Ich könnte mir schon vorstellen, dass in den nächsten Jahren ein weiterer Kindergarten gebraucht wird. Der Standort wäre, wie vorgeschlagen, geeignet. Auch für die Senioren/innen wird in den nächsten Jahren ein steigender Bedarf an Heimplätzen erwartet. Auch hierzu wäre der Standort geeignet. Spontane Idee: Alt und Jung nicht neben, sondern miteinander. Ein weiterer Denkanstoss.
Der Leserbriefschreiber äußert sich auch negativ über den geplanten Standort des 4. Kindergartens. Und hier habe ich gestutzt. Er schreibt von einer Abholzung von "mehreren tausend Bäumen". Mit Verlaub, haben sie sich den geplanten Standort schon mal angesehen? Oder war dies ein Schreibfehler?
Anfügen möchte ich noch, dass ich mich immer wieder von Neuem frage, wenn innerorts Bauvorhaben (Neu- Anbauten und seien es nur Garagen) geplant werden. Welche, wieviel Flächen werden hier versiegelt? Da dies meist auf Privatgrund geschieht, " kräht hier kein Hahn danach".
Wieso wundern wir uns dann, wenn der Bestand an Insekten, Vögeln und Pflanen immer weiter geschwächt wird?
Wir sollten uns deshalb fragen, was jeder von uns für die Umwelt tun kann.
Einer weiteren Diskussion über das Thema sehe ich mit Spannung entgegen.Ich kann nur auffordern, weiter ihre Meinungen und Ideen, auch oder gerade in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu äußern.
Wolfgang Röhrling